Satzung

Mieterverein Kreis Unna e.V. (8. Fassung vom 25.11.2011)

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Mieterverein Kreis Unna e.V.“.
Er hat seinen Sitz und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts eingetragen. Das Vereinsgebiet umfasst die Stadt und den Kreis Unna. Er kann dem Deutschen Mieterbund Landesverband der Mietervereine in NRW e.V. angehören oder anderen Zusammenschlüssen zum Zwecke der Vertretung der Interessen von Mietern.

§ 2 Zweck

Der Verein bezweckt den Zusammenschluss von Mietern von Wohnraum mit dem Ziel gemeinsamer und einheitlicher Vertretung und Förderung der Mieterinteressen, eines sozialen Miet- und Wohnrechts, des sozialen Wohnungsbaues und der Wohnungswirtschaft. Parteipolitische und religiöse Bestrebungen sind grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können alle Personen sein, die Mieter von Wohnraum sind und diese Satzung anerkennen. Die Aufnahme von Mitgliedern, die nicht Mieter sind, bedarf einer Bestätigung des Vorstandes. Die Rechtsvertretung von Mitgliedern aus gewerblichen und beruflichen Mietverhältnissen ist ausgeschlossen.

2. Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung oder durch Ausschluss. Die Kündigung erfolgt durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand des Vereins. Eine Kündigung ist möglich mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres, frühestens jedoch zum Ende des auf den Eintritt folgenden zweiten Geschäftsjahres. Über Kündigungen, die seitens der Mitglieder nicht zum Ende des Geschäftsjahres oder vor Ablauf des auf den Eintritt folgenden zweiten Geschäftsjahres erfolgen, entscheidet der Vorstand im Einzelfall nach freiem Ermessen.

3. Der Ausschluss von Mitgliedern erfolgt nach freiem Ermessen des Vorstandes, wenn:
a) das Mitglied seinen Verpflichtungen aus der Vereinssatzung trotz Abmahnung nicht nachkommt, insbesondere die Beiträge nach zweiter Mahnung nicht leistet 
b) das Mitglied den Bestimmungen der Vereinssatzung oder den Interessen des Vereins zuwider handelt.
Er ist dem Ausgeschlossenen schriftlich bekannt zu geben. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde als Rechtsmittel gegeben. Über diese entscheidet die nächste Jahreshauptversammlung.
Wer aus der Mitgliedschaft des Vereins ausgeschlossen ist, kann dem Verein nicht wieder beitreten.
Ein erneuter Eintritt in den Verein ist erst möglich:
– nach Ablauf einer Frist von 5 Jahren nach Ausschluss und
– wenn im Zusammenhang mit dem Ausschluss keine Beitragsrückstände oder Kosten offen stehen.

§ 4 Rechte

Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen. Welche Einrichtungen und Leistungen der Verein anbietet, entscheidet der Vorstand.

§ 5 Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühr

1. Jedes neue Mitglied zahlt eine Aufnahmegebühr.

2. Jedes Mitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag. Der Beitrag ist 1/2jährlich oder jährlich zu entrichten. Die Beiträge werden auf Grund der von den Mitgliedern unterzeichneten Einzugsermächtigung eingezogen. Sie sind zum 01.01. oder 01.07. eines jeden Jahres fällig.

3. Die Höhe des Beitrages bestimmt der Vorstand.
Die Änderung des Beitragssatzes kann dann jederzeit in Kraft treten.

4. Ändert sich der Beitragssatz um mehr als 25 % jährlich, können die Mitglieder zum Ablauf des laufenden Geschäftsjahres ohne Einhaltung einer Frist durch Erklärung, die dem Vorstand spätestens 8 Wochen nach Mitteilung des erhöhten Beitragssatzes zugehen muss, kündigen.
In diesem Fall bleibt es bis Ende der Mitgliedschaft bei dem alten Beitrag.

§ 6 Organe

Organe des Vereins sind:
1. der Vorstand
2. die Mitgliederversammlung              

§ 7 Rechnungsprüfer und Rechnungsprüfung

Die Kassenprüfung soll für jedes Geschäftsjahr erfolgen.

Sie soll durchgeführt werden durch einen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater (im folgenden Kassenprüfer genannt) im Rahmen einer prüferischen Durchsicht.

Der Kassenprüfer muss nicht Mitglied des Mietervereins sein.

Der Kassenprüfer erstattet einen schriftlichen Bericht, in dem er ggf. Fehler oder Unregelmäßigkeiten an die Mitgliederversammlung mitteilt, oder die ordnungsgemäße Führung der Kasse bestätigt.

§ 8 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:
a) dem 1. und 2. Vorsitzenden
b) dem 1. und 2. Schriftführer
c) dem 1. und 2. Kassierer

2. Jedes Vorstandsmitglied ist nur zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied nach außen vertretungsberechtigt.

3. Der Vorstand wird in der Jahreshauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der jeweils amtierende Vorstand ist berechtigt, auf jeder Jahreshauptversammlung neue Vorstandswahlen durchzuführen.

4. Der Vorstand ist stets beschlussfähig, wenn die Mehrheit der amtierenden Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit.

5. Die Mitglieder des Vorstandes haben keinen Anspruch auf eine Vergütung für ihre Tätigkeit. Ihre Auslagen und Aufwandskosten werden auf Grund entsprechender Nachweise aus der Vereinskasse erstattet. Hierüber entscheidet der Vorstand.

6. Dem Vorstand obliegt die Entscheidung über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.

7. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis er neu gewählt ist.

8. Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht von seinem Amt zurückzutreten.

9. Vorstandsmitglied kann nicht werden, wer in einem Arbeitsverhältnis zum Verein steht. 

§ 9 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jedes Jahr statt. Sie soll im 2. Halbjahr stattfinden. Sie ist unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen durch den Vorstand zu berufen. Die Einladung kann schriftlich, durch die Mieterzeitung oder durch die Anzeige in der örtlichen Presse (Hellweger Anzeiger und Westfälische Rundschau) erfolgen.

2. Anträge an die Mitgliederversammlung müssen mindestens 7 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand vorliegen. Über Dringlichkeitsanträge entscheidet die Mitgliederversammlung vor Eintritt in die Tagesordnung.

3. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, im Fall seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende und im Fall deren Verhinderung ein anderes Mitglied des Vorstandes. Dieses wird durch die Mitgliederversammlung gewählt.

4. Ist kein Vorstandsmitglied bereit, die Versammlung zu leiten, so wählt die Versammlung den Sitzungsleiter aus ihrer Mitte. Die Wahl des Sitzungsleiters ist dann durch das älteste anwesende Mitglied unter 75 Jahren durchzuführen.

5. Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Stimmenmehrheit, soweit der Beschluss nicht Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins betrifft. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

6. Über die Art der Abstimmung entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

7. Die Beschlüsse sind in ein Protokoll einzutragen, dass vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und dem Schriftführer oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen ist.

8. Regelmäßige Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung sind:
a) der Jahresbericht
b) der Kassenbericht
c) der Bericht der Kassenprüfer
d) die Entlastung des Vorstandes
e) die Neuwahl des Vorsandes
f) die Wahl der Kassenprüfer

9. Außerordentliche Mitgliederversammlungen kann der Vorstand einberufen. Der Vorstand muss sie einberufen, wenn mindestens 2/3 der Mitglieder dies beantragen.

§ 10 Satzungsänderung

Satzungsänderungen können nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Jedes Mitglied kann die Satzung zu den Öffnungszeiten in der Geschäftsstelle einsehen.

§ 11 Geschäftsstelle

Auf Beschluss des Vorstandes können nach Bedarf Geschäftsstellen eingerichtet und unterhalten werden. Diese können mit bezahlten Kräften besetzt werden.

§ 12 Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten aus der Mitgliedschaft ist der Sitz des Vereins.

§ 13 Auflösung des Vereins

Über die Auflösung des Vereins und Verwendung des Vermögens entscheidet die Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit.
Für den Fall der Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die Bürgerstiftung Unna, Sitz Unna.
Die Stiftung hat das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

§ 14 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung des Vereins am 19. Dezember 1989, geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am  25.11.2011.

1. Vorsitzender:
Hubert Voß

2. Vorsitzender:
Michael Ziebler

1. Kassiererin:
Ines Limbacher

 



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